Landtagswahlen 2009 in Kärnten

Die Meinungsforscher lagen falsch, die Haider-Karte wurde ausgespielt und ein Witzbold feierte nekrophile Urständ’1. Warum?

Landtagswahl: BZÖ: 44,9 %, SPÖ: 28.7 %, ÖVP: 16,8, Grüne: 5,1%, FPÖ: 3,8 %, Sonst.: 0,6%
Umfragen SORA: BZÖ: 38 % SPÖ: 41 %, ÖVP: 10, Grüne: 6 %, FPÖ 10 %
Umfragen Hajek: BZÖ: 38 % SPÖ: 36 % ÖVP: 12 % Grüne: 7 % FPÖ: 5 %
Die Meinungsumfragen lagen also bei nahezu allen Parteien falsch. Wie kann so etwas passieren? Manch einer vermutet schon dunkle Machenschaften zwischen SPÖ und SORA, OGM-Chef Bachmaier und BZÖ-Politiker2 zumindest. Aber würde Max Mustermann, der sich 3 Wochen vor der Wahl noch nicht sicher ist, wen er wählt, aber so eine leichte Tendenz zur SPÖ hat, würde er diese dann eher wählen, wenn in Umfragen ertönt: die SPÖ gewinnt? Stefan Petzner glaubt
Vielleicht stimmen ja die Mutmaßungen von Hajek und seinem Kollegen Karmasin: Misstrauen gegenüber Nicht-Kärntnern hätte dazu geführt, dass sich Kärntner falsch deklarierten und so die Basisdaten der Forscher verfälschten.3 Das Problem, dass viele sich bei Meinungsumfragen falsch deklarieren ist nicht zu leugnen. Bestes Beispiel: die Grünen und die FPÖ, die ja bei Meinungsumfragen oft überschätzt bzw. unterschätzt werden, die FPÖ gilt allzu oft als gesellschaftliche nicht akzeptierte Deklaration. Diesmal wurde diese aber klar überschätzt und zog nicht in den Landtag ein. „Polternde Totaloppositionen“ wie „keine zusätzlichen Psychologen an Schulen“ („weil Konflikte“ ja nur „aufgrund mangelnder „Integrationswilligkeit“ beruhen“) hatten keinen Erfolg.4 Natürlich hatte sie ja leider keinen Spitzenkandidaten wie Jörg Haider und mit ihrem Spitzenkandidaten Schwierigkeiten öffentlich wirksam zu werden. Im Gegensatz zum BZÖ, denn in Kärnten orangen Wahlkampfbroschüren und den Plakaten zu entkommen das ist eine fast unmögliche Sache, aber in den Schule und anderen öffentlichen Ämtern an einer Gedenkminute teilnehmen zu müssen ist eine ganz andere (unmögliche) Sache. Man kann also schon jetzt eine Themenherrschaft des BZÖ erkennen, die keine andere Partei einzunehmen vermochte
Genau diese Einzelstellung und Konnotation zwischen der Person Jörg Haider und des BZÖ wurde natürlich ausgereizt. Angeblich haben sogar tief in der Nacht vor dem Wahltag ein paar gewiefte BZÖ-Leute ein Kerzenmeer vor der großen Gedenkstätte in Klagenfurt entfacht, nur so ein Beispiel am Rande. Sie taten das im Wissen, dass ohne diese Vereinnahmung die „emotionale Brücke“, wie sie Meinungsforscher Hajek nannte, eingestürzt und damit „sein Erbe“ für immer und ewig verloren gegangen wäre, auch mit Hilfe einer Materialschlacht auf Kosten der Wähler.5
Wir können aber im Hinblick auf Kärnten darauf bauen, dass eines der großen Wahlkampfthemen nur eine Partei richtig nutzen konnte und zwar die Trauer und den Mythos um Jörg Haider. Die Wahltagsbefragung von SORA stellt dazu fest, dass 52% der BZÖ-Wähler eine Fortsetzung der Politik Haiders als entscheidendes Wahlmotiv angaben. Es stellt sich daher als bewegendstes Wahlmotiv für BZÖ-Wähler, nämlich den Landehauptmann stellen zu können (73%), als unmittelbar mit Jörg Haider verknüpft heraus. Der eigentliche BZÖ-Spitzenkandidat Dörfler war nämlich im Vergleich zu anderen Motiven „nur“ für 37 % ausschlaggebend. Mehr als der Spitzenkandidat der SPÖ, Reinhart Rohr, für den nur 20 % ausschlaggebend waren und sich somit die Frage nach einem neuen SPÖ-Chef stellt.6 Als Grund für das Debakel der SPÖ führte dieser unter anderem an, dass viele Kärntner wohl eine Kerze in der Wahlkabine anzündeten, für ihren tragisch verunglückten Landeshauptmann. Der voreiligen Rücktrittserklärung folgte die vorläufige Übernahme der Führung.7 Auch ein anderer Grund für die Niederlage war vielleicht nicht unerheblich: als einzige Partei war die SPÖ nämlich gegen staatlich subventionierte Tankstellen, wider die Interessen der vielen Pendler. Eine Ausnahme im Chor des BZÖ, vielleicht der Grund für den riesigen Wählerstrom von SPÖ zu BZÖ, der letztlich der SPÖ auch den Sieg kostete.8
Den wirklichen Grund für Haiders Tod, ein übermäßiger Alkoholspiegel und erhöhte Geschwindigkeit, sprachen als einzige die Grünen aus und forderten eine Debatte. Nicht zuletzt dafür und für ihre Korruptionsvorwürfe gegen das BZÖ beim Bau des Klagenfurter Stadions wurden sie, ganz im Sinne des ehemaligen Landeshauptmannes, beschimpft und natürlich gnadenlos untergraben, nicht nur von BZÖ. In diesem Licht erscheinen ihre 5,1 % sogar als kleiner Achtungserfolg gegen die blinde lauthals trauernde Mehrheit der anderen Parteien. Die Akzeptanz der Grünen gegenüber staatlich subventionierten Tankstellen kann auf der anderen Seite als Beispiel für die vielen Angleichungen der Parteien an die Themenwahl des BZÖ gesehen werden. Der Grund für die Stagnation der Grünen in beiden Bundesländern liegt in den internen Keilereien rund um die Abwahl des ehemaligen EU-Spitzenkandidaten Voggenhuber begraben. Die Stammwählerschaft pilgerte durch diese Verunsicherung nur mehr unwillig zur Urne.
Unsicherheiten bei der Meinungsforschung gab es also genug unter anderem aber auch die Themenherrschaft des BZÖ nicht nur durch Jörg Haider, sondern auch durch Übernahmen von Themen und teilweise Stellungen des BZÖ durch andere Parteien, die sich einen dadurch einen Zuspruch erhofften. Es war schließlich jene Melange aus Bewunderung und instrumentalisierter Trauer auf der einen Seite und Zustimmung und Übernahme des BZÖ-Populismus auf anderen Seite die schließlich die Grenzen zwischen BZÖ und den anderen Parteien verwischte.
Das BZÖ in Salzburg konnte den Haider-Hype nicht nutzen. Es versagte mit der Strategie ein Mittelmaß zwischen FPÖ und SPÖ zu zaubern und versank fast unbemerkt im Schatten der FPÖ. Daraus folgert mancher Kommentator, dass das BZÖ bundesweit ohne die Haider-Karte untergehen könnte und auch bei der nächsten Wahl in Kärnten. Vermutlich wird dies aber auch ohne Haider nicht der Fall sein, wenn die Angleichung der Parteien an das BZÖ so bleibt wie jetzt.

Bibliographie:

1 Vgl.: Traxler, Günther: Lehrer-Bashing: Österreichische Kultur. Blattsalat. In: Der Standard. 03.03.2009, S. 30
2 Vgl.: Zaunbauer, Wolfgang: BZÖ zu Kärnten-Umfrage: Institute “von SPÖ gekauft”. In: Wiener Zeitung, 2009, Nr. 43. S. 5.
3 Vgl.: Meinungsforscher nach Kärnten-Wahl zerknirscht: “Alle daneben gelegen”. Online: http://diepresse.com/home/politik/kaerntenwahl/457117/index.do?from=simarchiv [Stand 01.04.2009]
4 Vgl. Horaczek, Nina: Strache allein zuhaus’. In:Falter 2009, H.10, S.11.
5 Vgl. Pink Oliver: Die Macht der orangen Tracht. In: Die Presse, 03.4.2009, S.3.
6 Vgl.: SORA: Wahltagsbefragung zur Landtagswahl 2009 in Kärnten .Online: http://www.sora.at/images/doku/wahltagsbefragung_ltw_kaernten_09.pdf [Stand 02.04.2009]
7 Vgl.: Interview mit Reinhart Rohr Online: http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=45618 [Stand 02-04-2009]
bzw.: Reinhart Rohr bleibt SPÖ-Chef in Kärnten Online: http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=45725 [Stand 02.04.2009]
8 Vgl.: Seidl, Conrad: Farbwechsel: Rot wird Orange – oder Blau. In: Der Standard , 04.04.2009, S.4.